Dagmar Enkelmann: Kanzlerin muss bei Hartz IV Farbe bekennen
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der DGB es fordert. Sie muss erklären, ob sie und ihre Regierung sich
endlich von der verfassungswidrigen Berechnung des Regelsatzes
verabschieden wollen oder ob sie sich die nächste höchstrichterliche
Ohrfeige aus Karlsruhe abholen wollen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1.
Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den
aktuellen Forderungen des DGB an die stockende Hartz IV-Reform.
Enkelmann weiter:
"DIE LINKE hat bereits seit längerem in verschiedenen Dokumenten
die Kritik an der Regierungsvorlage fundiert formuliert und
verfassungskonforme Alternativberechnungen vorgelegt. Wenn die Hartz
IV-Parteien an einer gerichtsfesten Regelung interessiert sind,
können sie auf diese Unterlagen zurückgreifen. Es steht aber zu
befürchten, dass der Regelsatz im Ergebnis eines politischen
Kuhhandels auf seinem verfassungswidrigen Niveau bleiben wird. Ich
habe mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass der
Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, in aktuellen Äußerungen
die Forderung nach - zumindest - verfassungsfesten Regelsätzen nicht
einmal erwähnt. Das kann kein Zufall sein. Offenbar hat sich die SPD
bereits mit einem Regelsatz von 364 abgefunden."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 01.02.2011 - 15:21 Uhr
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