OECD-Vorschlaege gegen Steuergestaltungen sind Mahnung fuer Schwarz-Gelb
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OECD-Vorschlaege gegen Steuergestaltungen sind Mahnung fuer Schwarz-Gelb
Die Vorschlaege der OECD zum Umgang mit aggressiver Steuergestaltung sind zu begruessen. Unter den sozialdemokratischen Finanzministern Eichel und Steinbrueck wurden effektive Regelungen zur Beendigung unerwuenschter Steuerspar-Modelle in das Einkommensteuerrecht aufgenommen.
Dadurch wurden missbraeuchliche Verlustverrechnungen und Steuerstundungsmodelle beendet. Die steuerrechtlichen Regelungen zur Missbrauchsbekaempfung muessen aber durch umfassende Auskunfts- und Offenlegungspflichten ergaenzt werden, um ihre volle Wirksamkeit entfalten zu koennen.
Es ist deshalb ein grosses Aergernis, dass im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb eine Ueberpruefung der Kontenabrufs mit dem Ziel seiner Einschraenkung angekuendigt wird. Die SPD fordert Bundesfinanzminister Schaeuble auf, keine Einschraenkung des Kontenabrufs vorzunehmen und die Vorschlaege der OECD umgehend darauf hin zu pruefen, welche Massnahmen zur Bekaempfung missbraeuchlicher Steuergestaltungen umgesetzt werden koennen.
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Datum: 02.02.2011 - 00:45 Uhr
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