Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Oppositionsführer Laumann: "Linkspartei stimmt immer so,
wie Rot-Grün es braucht"
ID: 340194
Laumann, sieht wenig Chancen auf Neuwahlen im Land: "Die Linkspartei
stimmt im Landtag immer so, wie Rot-Grün es braucht ", sagte Laumann
der in Bielefeld erscheinenden neuen Westfälischen
(Mittwochsausgabe). Das werde sich auch wieder zeigen, wenn es um die
Abschaffung der Studiengebühren gehe. "Ihre Unabhängigkeit
demonstriert sie bei Abstimmungen, in denen es um nichts geht. Ich
schätze das stabiler ein als die reine Zahlenarithmetik der
Minderheitskoalition", so Laumann. Viel werde davon abhängen, wie das
Verfassungsgericht zum Nachtragshaushalt urteile, vor allem ob das
Gericht Aussagen trifft, die Auswirkungen auf den Haushalt für 2011
haben. "Wenn die Regierung gezwungen wird, einen wirklichen
Konsolidierungshaushalt vorzulegen, dann wird es sehr schwer, dafür
eine linke Mehrheit zu bekommen. Je mehr sie sparen müssen, umso
schwerer wird das."
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Datum: 02.02.2011 - 05:00 Uhr
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Bielefeld
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Politik & Gesellschaft
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