Jan van Aken: Bundesregierung muss sich endgültig vom Mubarak-Regime lösen
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deutsche Außenminister Guido Westerwelle haben etwas gemeinsam: so
vehement wie sich Mubarak an die Macht klammert, klammert sich
Westerwelle an das ägyptische Regime", kommentiert der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken,
die Weigerung des ägyptischen Präsidenten, sofort zurückzutreten. Van
Aken weiter:
"Merkel und Westerwelle müssen endlich erkennen, dass sie mit
ihrer Komplizenschaft zu Mubarak komplett gescheitert sind. Sie
müssen sofort - und nicht erst in einigen Monaten oder nie - den
demokratischen Aufbruch in Ägypten unterstützen. So könnten
beispielsweise ab sofort alle Konten des Mubarak-Clans in Deutschland
und Europa eingefroren werden.
Der Aufbruch in Ägypten und den Nachbarländern zeigt, dass die
Menschen die Unterdrückung nicht mehr hinnehmen und ihre Hoffnung auf
ein besseres Leben in Freiheit auf die Straße tragen. Diese Hoffnung
muss unterstützt werden."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
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Datum: 02.02.2011 - 13:58 Uhr
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Innenpolitik
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