Stuttgarter Zeitung: Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, mischt sich wieder ein: "Die Agenda 2010 hat die Familie zerstört"
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der frühere Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, neun Monate nach
seinem Abgang in der Bundespolitik zurück. "Bei den entscheidenden
Themen wie Afghanistan hat die SPD ihre Position überhaupt nicht
korrigiert", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung"
(Montagausgabe). Sie stimme im Bundestag weiterhin für den Krieg.
Auch sei die SPD "für die Zerstörung der Arbeitslosen-, Renten und
Krankenversicherung wesentlich mitverantwortlich". Bis heute hätte
sich die Führung unter Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier
nicht von der Agenda-Politik verabschiedet. "Dass ab und zu anders
geredet wird, mag sein - aber die Wahrheit ist konkret und die Wähler
durchschauen das", sagte Lafontaine.
Den derzeitigen Aufschwung nannte er einen "Aufschwung für die
Minderheit". "Wir erleben ein Auseinanderfallen der Gesellschaft",
sagte er. Es gebe immer mehr Menschen in ungesicherten Jobs, von
denen man keine Familie ernähren könne. Insofern stehe die rot-grüne
Agenda 2010 auch "für die Zerstörung der Familie". Einer Koalition
mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013 verschließt sich Lafontaine
dennoch nicht "Wenn wir die Chance haben, dass Deutschland zu einer
friedlichen Außenpolitik zurückkehrt und dass der Sozialstaat wieder
aufgebaut wird, wird es an uns nicht scheitern.", betonte der
Saarländer.
Zu Forderungen von Fraktionschef Gregor Gysi, sich wieder stärker
in der Partei einzumischen, sagte er: "Das tue ich doch. Mir geht es
gesundheitlich wieder gut, ich bin jetzt in allen sieben
Landtagswahlkämpfen aktiv." Angesichts der anhaltenden internen
Kritik am Führungsduo Gesine Lötzsch und Klaus Ernst räumte
Lafontaine ein: "Querelen und Rivalitäten gibt es nicht nur bei uns -
da sind wir von der Krankheit aller Parteien befallen." Er forderte
die innerparteilichen Gegner aber auf, sich auf die Kernfragen zu
konzentrieren. "Vor den Landtagswahlen weiß jeder, dass es jetzt um
die Wurst geht und dass wir mit unseren Inhalten punkten müssen",
sagte er. "Das Publikum wendet sich sonst gelangweilt ab."
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sei die Linkspartei das
Zünglein an der Waage und könne mit Fug und Recht sagen: Ein
Politikwechsel sei nur möglich, wenn die Hartz-IV-Parteien CDU, SPD,
FDP und Grüne im Stuttgarter Landtag nicht unter sich blieben.
"Insbesondere für die Wiederherstellung des Sozialstaates und die
Steuergerechtigkeit ist es wichtig, dass die Linke im Landtag
vertreten ist", sagte Lafontaine der "Stuttgarter Zeitung".
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Datum: 07.02.2011 - 07:00 Uhr
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