Martina Bunge: Im Politiktheater bleibt für Versicherte und Patienten alles beim Alten
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gesetzlich Versicherten muss ein Ende haben. Die Vorschläge der SPD,
Ärzten und Krankenhäusern mit Geldstrafen zu drohen, sind dafür
ungeeignet. Das ist nur schlechtes Politiktheater. Wenn man die
Zweiklassen-Medizin abschaffen will, muss man die privaten
Vollversicherungen abschaffen", erklärt Martina Bunge zum
Gesetzentwurf der SPD zur medizinischen Versorgung. Die
gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Vorschlag der SPD, Kassenärzte zu bestrafen, ist praktisch
gar nicht umsetzbar und somit heiße Luft. Die Krankenhäuser
finanziell zu belasten, verschlechtert die Versorgung und verbessert
nichts. Wenn man die Zweiklassenmedizin nicht will, muss man an die
Wurzel der Ungleichbehandlung und die privaten
Krankenvollversicherungen abschaffen. Das wäre konsequent. Aber
offensichtlich geht es der SPD nicht um gute Gesundheitspolitik,
sondern um Bodengewinn im populistischen Wettlauf mit der CDU. Was
aber bei der Gesundheitspolitik einer großen Koalition für die
Versorgung der Menschen herauskommt, haben Patienten und Versicherte
lange genug sehen können: eingeschränkte Kassenleistungen,
Zusatzbeiträge und sonst gar nichts."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 07.02.2011 - 13:45 Uhr
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