Mutige Empfehlungen zügig umsetzen
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Mutige Empfehlungen zügig umsetzen
Staatssekretär Otremba hat heute seine Empfehlungen zu den Vorschlägen der Struktur-Kommission vorgestellt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck:
"Die Empfehlungen von Staatssekretär Otremba zur künftigen Spitzengliederung der Bundeswehr sind mutig und zeugen von ungebrochenem Reformwillen. Sie orientieren sich wesentlich an den Vorschlägen der Weise-Kommission. Die Empfehlung, die Bediensteten des Verteidigungsministeriums auf 1.800 zu verringern, ist begrüßenswert. Die Reform muss unter einer angemessenen Beteiligung des Zivilpersonals durchgeführt werden und darf nicht auf die Uniformträger beschränkt bleiben.
Die Position des Generalinspekteurs wird richtigerweise gestärkt. Er ist insbesondere als Verantwortlicher für die Auslandseinsätze der Bundeswehr gefordert. Die Prozesse im Verteidigungsministerium müssen jetzt so ausgestaltet werden, dass die Informations- und Entscheidungsstränge bei der Leitung des Hauses zusammenlaufen und eine effiziente Führung ermöglichen.
Zu begrüßen ist auch, dass der Zentrale Sanitätsdienst als eigenständiger Organisationsbereich erhalten bleibt. Dies ist notwendig um die medizinische Fachexpertise auch weiterhin in Entscheidungsprozesse einbringen zu können. Positiv zu sehen ist auch, dass Dienstposten von Soldaten oder zivilen Angestellten gleichermaßen besetzt werden können. Dem Dienstleistungsgedanken der zivilen Wehrverwaltung gegenüber den Streitkräften wird somit stärker Rechnung getragen als bisher.
Verteidigungsminister zu Guttenberg hat mit den Empfehlungen von Staatssekretär Otremba eine hervorragende Entscheidungsgrundlage um den Umbau des Ministeriums zu realisieren. Die Reform des Ministeriums ist dabei als Signal für den Gesamtprozess zu sehen. Ihr Gelingen ist für die Akzeptanz der Strukturreform als Ganzes entscheidend.
Künftig wird es darum gehen, die Gewinnung von Freiwilligen durch ein überzeugendes Konzept für attraktive Streitkräfte zu unterstützen. Der Abbau des Personalüberhangs ist sozialverträglich und verantwortungsbewusst zu begleiten. Die Bundeswehr braucht auch in Zukunft hervorragendes Personal. Zur Erreichung des angestrebten Streitkräfteumfangs von 185.000 Soldatinnen und Soldaten sind dabei attraktive Rahmenbedingungen unabdingbar. Sie gibt es aber nicht zum Nulltarif."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 07.02.2011 - 17:15 Uhr
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