Deutsche Nahostpolitik gescheitert
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Deutsche Nahostpolitik gescheitert
"Schwarz-Gelb will den politischen, militärischen und vor allem wirtschaftlichen Einfluss Deutschlands in der Region ausbauen, ohne dass es zu Komplikationen mit den USA oder Israel kommt. Völliges Unverständnis löst die Erklärung aus, dass für sie Vizepräsident Suleiman Partner des Wechsels sei. Das kommt einer Quadratur des Kreises gleich. Deswegen taumeln Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle ständig vom 'Einerseits' zum 'Andererseits'. Mubarak soll gehen, aber fordern will man das nicht. Es ist wenig überzeugend, wenn ausgerechnet die Person, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Ägypten verantwortlich ist, jetzt zur Leitfigur der Demokratisierung gemacht wird. Einmischung von außen soll nicht stattfinden, aber die Lehren des Umbruchs in Deutschland will Merkel unbedingt berücksichtigt wissen. Der außenpolitische Kurs dieser Bundesregierung ist ein einziges Hin und Her ohne jede erkennbare klare Linie.
Deutlich geworden ist in der Sondersitzung, dass es eine Substanz gemeinsamer politischer Forderungen zumindest der drei Oppositionsparteien gibt. Die Bundesregierung muss den Rücktritt Husni Mubaraks fordern und befördern. Die Waffenexporte nach Ägypten müssen eingefroren werden - DIE LINKE will sie ganz verbieten. Die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit soll beendet werden. Ob aus diesen Übereinstimmungen gemeinsame politische Initiativen erwachsen, ist jedoch mehr als fraglich. SPD und Grüne springen, wenn es um eine Zusammenarbeit mit der LINKEN geht, nur über ihren Schatten, wenn es keiner merkt."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 07.02.2011 - 20:15 Uhr
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