Deutsche Nahostpolitik gescheitert
ID: 343770
Deutsche Nahostpolitik gescheitert
"Schwarz-Gelb will den politischen, militärischen und vor allem wirtschaftlichen Einfluss Deutschlands in der Region ausbauen, ohne dass es zu Komplikationen mit den USA oder Israel kommt. Völliges Unverständnis löst die Erklärung aus, dass für sie Vizepräsident Suleiman Partner des Wechsels sei. Das kommt einer Quadratur des Kreises gleich. Deswegen taumeln Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle ständig vom 'Einerseits' zum 'Andererseits'. Mubarak soll gehen, aber fordern will man das nicht. Es ist wenig überzeugend, wenn ausgerechnet die Person, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Ägypten verantwortlich ist, jetzt zur Leitfigur der Demokratisierung gemacht wird. Einmischung von außen soll nicht stattfinden, aber die Lehren des Umbruchs in Deutschland will Merkel unbedingt berücksichtigt wissen. Der außenpolitische Kurs dieser Bundesregierung ist ein einziges Hin und Her ohne jede erkennbare klare Linie.
Deutlich geworden ist in der Sondersitzung, dass es eine Substanz gemeinsamer politischer Forderungen zumindest der drei Oppositionsparteien gibt. Die Bundesregierung muss den Rücktritt Husni Mubaraks fordern und befördern. Die Waffenexporte nach Ägypten müssen eingefroren werden - DIE LINKE will sie ganz verbieten. Die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit soll beendet werden. Ob aus diesen Übereinstimmungen gemeinsame politische Initiativen erwachsen, ist jedoch mehr als fraglich. SPD und Grüne springen, wenn es um eine Zusammenarbeit mit der LINKEN geht, nur über ihren Schatten, wenn es keiner merkt."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 07.02.2011 - 20:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 343770
Anzahl Zeichen: 2622
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 221 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Deutsche Nahostpolitik gescheitert"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Beschluss des Parteirats zur Situation in Ägypten und der arabischen Welt ...
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Ihrer Information im Folgenden der Beschluss des Parteirats von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Situation in Ägypten und der arabischen Welt. Der Beschluss wurde heute einstimmig gefasst. Mit den besten Grüßen Jens Althoff
Staatsvertrag soll Gebietstausch zwischen Hessen und Niedersachsen ermöglichen ...
Ministerpräsident Volker Bouffier: "Den Wünschen der Gemeinde Nieste Rechnung getragen" Wiesbaden/Bad Hersfeld. Im Rahmen der auswärtigen Kabinettsitzung in Bad Hersfeld hat Ministerpräsident Volker Bouffier ein Gesetzentwurf für einen Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem
Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten ausgesetzt ...
Datum: 7.2.2011 Grundlage für die Entscheidung über Rüstungsexporte sind die 'Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern' aus dem Jahr 2000 und der 'Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Uni
Nordcapital Bulkerflotte 1 / Conti Selenit und Conti Saphir ...
Berlin, 07.02.2011 Lange galten Schiffsfonds als steuerlich sehr günstige Geldanlage, dann kam die Wirtschaftskrise und mit ihr die Krise in der Handelsschifffahrt. Jetzt könnte es die Anleger des Fonds Bulkerflotte 1 von Nordcapital und die Anleger der Conti Fonds Saphir und Selenit treffen.
