Rheinische Post: Schäubles Angebot
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komplett von den Kommunen übernehmen will, ist ein ernstzunehmendes
und respektables Angebot des Finanzministers. SPD und Grüne, die sich
seit Monaten als Kommunalparteien aufspielen und vor dem
Finanzkollaps der Städte und Gemeinden warnen, sollten zugreifen und
die Hartz-IV-Verhandlungen dadurch einen großen Schritt
weiterbringen. Die kommunalen Spitzenverbände werben schon lange für
dieses Modell. Aus gutem Grund: Die Kosten für die Alterssicherung
der Hartz-IV-Rentner dürften in den kommenden Jahren deutlich
steigen, die Städte würden eine finanzielle Last abgeben. Dass die
SPD nun bemäkelt, dass Schäuble bitteschön die jährlichen Hilfen von
rund 3,5 Milliarden Euro nicht mit den 137 Millionen Euro kommunalen
Verwaltungskosten verrechnen dürfe, ist peinlich. SPD und Grüne
stellen sich nur stur, weil sie einen höheren Hartz-IV-Satz
durchsetzen wollen, dessen sachliche Begründung sie bisher nicht
vorlegen konnten. Die Opposition glaubt immer noch, dass man mit ein
paar Euro mehr beim Regelsatz Wahlen gewinnt. Eine Sozialpolitik, die
auf Arbeitsanreize setzt und die Geringverdiener ohne Transferbezug
nicht diskreditiert, ist wesentlich attraktiver.
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Datum: 07.02.2011 - 20:47 Uhr
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