Kölner Stadt-Anzeiger: Hintze warnt vor Verlagerung des Verteidigungsministeriums nach Berlin

(ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen
CDU-Bundestagsabgeordneten, Peter Hintze, hat vor einer Verlagerung
des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin gewarnt. "Die
CDU-Landesgruppe wird sorgfältig darauf achten, dass Geist und
Buchstabe des Bonn-Berlin-Gesetzes vollumfänglich erfüllt werden",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte sich
formal zu Bonn als Hauptsitz des Ministeriums bekannt. Aus dem
Ministerium verlautet jedoch, ab 2014 könnten 1000 der künftig 1800
Mitarbeiter in Berlin sitzen. Dann seien in der Bundeshauptstadt die
baulichen Voraussetzungen gegeben. Verteidigungs-Staatssekretär
Walther Otremba hatte die Frage nach dem Dienstsitz in seinem am
Montag veröffentlichten Reformpapier völlig ausgespart. Der
SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hält die Umbau-Pläne für
zu wenig ambitioniert. "Das ist schlicht eine Umorganisation",
erklärte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Reduzierung ist im
Wesentlichen eine Ausgliederung. Die Arbeit wird weiter gemacht,
aber an anderer Stelle. Es hieße, sich etwas schön zu reden, wenn man
behaupten würde, dass das Personal spart." Die Zahl der 3050
Dienstposten soll auf 1800 reduziert werden. Die übrig bleibenden
Mitarbeiter könnten dem Vernehmen nach in einem Bundeswehramt
unterkommen.



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