Rheinische Post: Kommunen drängen auf Einigung bei Hartz-IV und loben Schäuble-Vorschlag
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Opposition zu einem schnellen Ende der Hartz-IV-Verhandlungen
aufgefordert und die angekündigten Finanzhilfen begrüßt. "Der
Städtetag begrüßt, dass der Bund erneut erklärt hat, die Kosten der
Grundsicherung im Alter komplett zu übernehmen", sagte Stephan
Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Dabei
gehe es um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so dass eine
Finanzierung durch den Staat Sinn mache. Die Politik müsse nun einen
Kompromiss finden. "Es wäre gut, wenn die Politik jetzt nach langen
Verhandlungen rasch zu einer Lösung käme", sagte Articus. "Weil das
Bildungspaket die Teilhabe verbessert, sollten Leistungen wie
Zuschüsse zu Vereinsbeiträgen oder für Nachhilfeunterricht jetzt den
Kindern auch bald offenstehen."
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Datum: 08.02.2011 - 00:00 Uhr
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