Solidarität mit Pinar Selek
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Solidarität mit Pinar Selek
"Von einem rechtsstaatlichen Verfahren kann keine Rede sein. Offenkundig soll gegen die Soziologin Pinar Selek solange prozessiert werden, bis ein der türkischen Regierung genehmes Urteil dabei herauskommt. Damit sollen alle demokratischen Kräfte, die sich für Menschenrechte und Frieden in der Türkei einsetzen, eingeschüchtert werden.
Trotz mehrerer Freisprüche in den vergangenen Jahren hat das Oberste Berufungsgericht der Türkei die Angeklagte für schuldig befunden und die Neuverhandlung angeordnet. Um zu einer Verurteilung zu kommen, wird dabei weiter auf unter Folter erzwungene Aussagen gegen Selek gesetzt. Die gesamte Beweisführung der Staatsanwaltschaft basierte und basiert lediglich auf der Aussage eines vermeintlichen Zeugen, die durch Folter zustande gekommen ist. Selek selbst sollte ein Geständnis durch Folter abgerungen werden. Die Antifolterkonvention, die immerhin in nationales türkisches Recht umgesetzt wurde, wird ständig gebrochen und ist somit offenkundig Makulatur."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 09.02.2011 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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