'Demokratieerklaerung' verfassungspolitisch problematisch
ID: 345558
"Demokratieerklaerung" verfassungspolitisch problematisch
Nach dem Willen von Bundesministerin Schroeder muessen Traeger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seit der neuen Foerderperiode (ab 2011) eine "Demokratieerklaerung" unterschreiben. Dies ist Voraussetzung dafuer, Foerdergelder aus dem Bundesprogramm "Toleranz foerdern
- Kompetenz staerken" zu erhalten.
Mit der "Demokratieerklaerung" muessen sich Zuwendungsempfaenger nicht nur zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, sondern sich auch dazu verpflichten, all ihre potenziellen Partner auf Verfassungstreue zu ueberpruefen und hierfuer im Zweifel beim Bund oder dem Verfassungsschutz anzufragen.
Der Staat, so das Gutachten, habe in einem blossen Zuwendungsverhaeltnis (anders als bei der Verbeamtung oder der
Einbuergerung) wohl kein Recht, ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verlangen, da der hohe Wert der verfassungsrechtlich geschuetzten Meinungsfreiheit dem entgegenstehe. Auch hinsichtlich der Verpflichtung, potenzielle Partner auf ihre Verfassungstreue zu ueberpruefen, aeussert das Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken. Die entsprechenden Formulierungen verstiessen eventuell gegen das Bestimmtheitsgebot und den Grundsatz der Verhaeltnismaessigkeit (Uebermassverbot).
Das Gutachten zweifelt ueberdies an der Zweckmaessigkeit einer solchen Extremismusklausel: "In einem Klima des Misstrauens und der gegenseitigen Gesinnungsueberpruefung duerfte sich das Erleben von demokratischer Teilhabe kaum organisieren lassen."
Wenn der Staat erwartet, dass Buerger fuer eine demokratische Kultur, also fuer die Grundlagen des demokratischen Staates selbst eintreten, so tut er gut daran, diesen Buergern nicht a priori mit Misstrauen zu begegnen.
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen haben einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht, der Bundesministerin Kristina Schroeder zum Verzicht auf die Erklaerung auffordert. Dieser Antrag wird am kommenden Donnerstag, dem 10. Februar, um 17:00 im Bundestag in oeffentlicher Debatte beraten.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 09.02.2011 - 19:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 345558
Anzahl Zeichen: 2893
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 194 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"'Demokratieerklaerung' verfassungspolitisch problematisch"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Freispruch für Pinar Selek: Schluss mit Schikanen ...
Zum erneut bekräftigten Freispruch für die türkische Schriftstellerin und Soziologin Pinar Selek erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Über den heutigen Freispruch und das vorläufige Ende der juristischen Schikanen gegen Pinar Selek freuen wir uns sehr.
Schavan 'deckelt' internationalen Austausch ...
Zum heutigen Fachgespraech im Bildungsausschuss zur Frage des internationalen Studierenden- und Wissenschaftsaustausches mit dem DAAD und AvH erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Warnungen der beiden wichtigsten Austauschor
Ein schwarzer Tag für eine solidarischere Gesellschaft ...
Zum Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir bedauern das Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen außerordentlich. Die Bundesregierung hat ein ganzes Jahr vergeudet, ein Gesetz vorzulegen, das die Bildun
Japaner lernen von deutschem Sozial-Know-How ...
Auf Einladung der KatHO NRW Aachen besuchen japanische Wissenschaftler soziale Einrichtungen, weil sie vom deutschen Sozial-Know-How lernen wollen. Gesundheitswissenschaftler Prof. Hiromitsu Mihara, der Leiter der japanischen Delegation, möchte gern in Hiroshima auch so ein Müttercafe gründen,
