LVZ: Heil: SPD ist jederzeit wieder gesprächsbereit in Sachen Hartz-Reform / Koalitionspaket wird im Bundesrat sicher scheitern
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Vermittlungsverhandlungen zur Neuregelung einiger
Hartz-IV-Regelungen, ihre Bereitschaft zur sofortigen Fortsetzung der
Kompromisssuche mit der Regierungskoalition erklärt. Der
SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Hubertus Heil, sagte in einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe):
"Die Union wird verbreiten, wir hätten blockiert. Aber das glaubt
denen doch kein Mensch. Wir sind verhandlungsbereit", hob der
Sozialdemokrat hervor, der auch Mitglied im Vermittlungsausschuss
ist. "Wir sind nach wie vor interessiert an einer guten Lösung und
stehen für Gespräche, wenn es Bewegung gibt, auch jederzeit zur
Verfügung."
Zugleich attackierte Heil die CDU-Vorsitzende und
Regierungschefin. "Frau Merkel hat es offensichtlich nicht geschafft,
ihre Koalition so aufzustellen, dass eine gute Lösung möglich war."
Die FDP habe "nichts tun wollen" gegen den Missbrauch von Zeit- und
Leiharbeit. Und die CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen habe
sich beim Thema Regelsätze festgebunden. "Damit war diese Koalition
nicht in der Lage, auf unsere konstruktiven Vorschläge einzugehen.
Frau Merkel hat die Interessen ihrer Koalition über die Interessen
unseres Landes gestellt", beklagte Heil.
Der Sozialdemokrat zeigte sich überzeugt davon, dass der
Regierungsplan im Bundesrat an diesem Freitag keine Mehrheit finden
werde. Aus guten Gründen habe die SPD gefordert, dass sie etwas gegen
den Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit tun müsse, dass es einen
verfassungsfesten Regelsatz geben solle und dass auch beim
Bildungspaket neben der Finanzierung der Ausbau von Schulsozialarbeit
stattfinden müsse. "All das ist nicht passiert. Deshalb bin ich mir
sicher: Dieses Koalitionspaket wird im Bundesrat keine Mehrheit
finden", so Heil.
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Datum: 10.02.2011 - 05:00 Uhr
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