Die neuen politischen Kraefte in Tunesien jetzt unterstuetzen
ID: 346295
Die neuen politischen Kraefte in Tunesien jetzt unterstuetzen
Die Bundesregierung, aber auch Parteien und politische Stiftungen sollten die neuen politischen Kraefte in Tunesien jetzt aktiv unterstuetzen. Das Interesse an Reformen und an Beratung gerade aus Deutschland sind gross. Es gibt viele Stimmen, die das praesidiale System ueberwinden wollen, deshalb kann gerade das deutsche Grundgesetz zu einem Vorbild fuer das "neue Tunesien" werden. Voraussetzung ist eine aktive Praesenz Deutschlands vor Ort und das klare Signal, dass Deutschland zur Unterstuetzung Tunesiens bereit ist.
Schon bei der letzten Reise nach Tunesien im Dezember 2010 war die Perspektivlosigkeit vieler gut ausgebildeter junger Menschen ein grosses Thema. Leider hatten die offiziellen tunesischen Gespraechspartner damals wie schon in den Jahren zuvor auf alle Appelle zu einer demokratischen Oeffnung und eine Einbeziehung kritischer Oppositioneller bei der Bewaeltigung der Probleme des Landes nur mit Schulterzucken reagiert. Inzwischen haben die Ereignisse die ehemalige Regierungspartei RCD hinweggefegt, die Probleme aber sind geblieben. Umso mehr ist es jetzt Aufgabe der Europaeischen Union, das Land zu unterstuetzen. Dies waere durch einen bevorzugten Zugang zum EU-Markt, auch bei Agrarprodukten, moeglich oder auch durch einen verstaerkten Austausch von Studierenden und die privilegierte Zulassung von Fachkraeften aus Tunesien auf dem europaeischen Arbeitsmarkt.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 10.02.2011 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 346295
Anzahl Zeichen: 2044
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 219 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die neuen politischen Kraefte in Tunesien jetzt unterstuetzen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Abgebrochene Reise der Entwicklungsministerin wegen militärischer Eskalation im Libanon: Waffenstillstand ist unabdingbar ...
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Der Einsatz von Kindersoldaten ist Kindesmiss-brauch ...
slich des Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Die Zahl der Kindersoldaten wird weltweit auf 250.000 geschaetzt. Minderjaehrige werden sowohl von regulaeren Armeen wie auch von
Der Pakt, den es gar nicht gibt ...
Anlaesslich der Weigerung des Bundeskanzleramtes, dem Bundestag den "Pakt fuer Wettbewerbsfaehigkeit" zur Verfuegung zu stellen, erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Bundeskanzlerin Merkel stellt Rechte des Bundestages in Frage. Ganz Europa sp
Mineraloelkonzerne machen E10 fuer hohe Spritpreise verantwortlich ...
Zur aktuellen Preiserhoehung fuer herkoemmliches Benzin und den im Vergleich dazu niedrigeren Preisen fuer die neue Benzinsorte E10 erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Becker: Die Preiserhoehungen fuer herkoemmliche Benzinsorten sind eine durchschaubare Strategie der Mineraloelwirtschaft
Anerkennungsgesetz soll endlich kommen ...
Zur Ankuendigung von Bildungsministerin Schavan, den Gesetzentwurf zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen im Maerz vorzulegen, erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Hoffentlich wird es jetzt endlich was mit dem Gesetze
