Staatsanwaltschaft ermittelt zum HIM-Verkauf: GRÜNE: Überprüfung des damaligen Gutachtens muss schnellstens auf den Tisch
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Staatsanwaltschaft ermittelt zum HIM-Verkauf: GRÜNE: Überprüfung des damaligen Gutachtens muss schnellstens auf den Tisch
"Finanzminister Schäfer (CDU) muss jetzt so schnell wie möglich die von uns geforderte Überprüfung des damaligen Gutachtens über den Wert der HIM-Landesanteile vorlegen. Nur so kann Licht in die Umstände des Verkaufs und anschließenden Weiterverkaufs der HIM GmbH gebracht werden. Wir erwarten, dass der Finanzminister die Arbeit der Staatsanwaltschaft vorbehaltlos unterstützt", fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose.
"Bereits im vergangenen Jahr hatten wir von der Landesregierung gefordert aufzuklären, warum der 28prozentige Landesanteil an der HIM 2006 für nur knapp neun Millionen Euro veräußert wurde und bereits zwei Jahre später zu mehr als dem doppelten Preis weiterkauft werden konnten", so Klose. Dabei sollen nach Presseberichten auch die damaligen und jetzigen Geschäftsführer der HIM mit zuvor günstig erworbenen Gesellschaftsanteilen persönlich Kasse gemacht haben.
"Die jetzigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigen, dass an diesen Vermutungen etwas dran sein könnte", meint Klose. "Wer von all dem nichts mitbekommen haben will, ist der Vertreter des Landes im HIM-Aufsichtsrat, der ehemalige Finanzstaatssekretär Dr. Walter Arnold (CDU). Es drängt sich die Frage auf, ob die Landesregierung das Vermögen des Landes mit der nötigen Sorgfalt und Kompetenz verwaltet."
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Datum: 10.02.2011 - 16:45 Uhr
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