Politik missbraucht Sozialgerichte als Ausputzer
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Politik missbraucht Sozialgerichte als Ausputzer
"Leidtragende dieser Politik sind vor allem die sieben Millionen Armen in Deutschland, die auf Leistungen nach Hartz IV angewiesen sind, um leben zu können. Aber auch die Richter an den Sozialgerichten müssen für die Arbeitsverweigerung der politischen Entscheidungsträger gerade stehen. Abgesehen davon, dass das Gesetz schon einen politischen Irrweg darstellt, ist es auch handwerklich völlig misslungen. Nur eine verfassungskonforme, handwerklich saubere Gesetzgebung kann dies ändern.
Der hohe Prozentsatz erfolgreicher Klagen gegen Hartz IV ist ein untrügliches Indiz für eine miserable gesetzgeberische Arbeit. Auf keinem anderen Gebiet des Verwaltungsrechts gibt es auch nur annähernd vergleichbare Erfolgsquoten der Betroffenen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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Datum: 10.02.2011 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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