Katja Kipping: Fortgesetzte Verfassungsignoranz der Hartz IV-Parteien
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Hinsehen als zweiter Akt im erbärmlichen Schauspiel der Hartz
IV-Parteien, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
unterlaufen werden soll", kritisiert die stellvertretende Vorsitzende
der Partei und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
Katja Kipping. "Das ganze absurde Theater um den so genannten
Verhandlungskorridor dreht sich genau um eines nicht: einen
verfassungsgemäßen Regelsatz. Weder CDU/CSU noch SPD, weder FDP noch
Grünen geht es um das menschenwürdige Existenzminimum und ein
Mindestmaß an Teilhabe, sondern nur um parteipolitischen
Geländegewinn im schäbigen Wahlkampf auf dem Rücken der Betroffenen."
Kipping fährt fort:
"Union und FDP versuchen jetzt einen extremen Zeitdruck
aufzubauen, um weiterhin nicht über die Umsetzung der Karlsruher
Forderungen für den Regelsatz reden zu müssen. Die SPD erweckt zwar
vor den Kameras - getrieben von der LINKEN - den Eindruck, dass sie
den Regelsatz ein bisschen erhöhen will, hat aber selbst dies längst
zur Verhandlungsmasse gemacht. Im Beck-Seehofer-Pakt ist vor allem
von einmaligen Leistungen und Sonderbedarfen für Mobilität und "weiße
Ware", also Kühlschränke und Waschmaschinen, die Rede. Das ist eine
schlichte Kapitulation der SPD in punkto verfassungsgemäßer
Hartz-IV-Regelsatz. Die Grünen haben eine eigenständige
Positionierung in den Verhandlungen längst aufgegeben.
Die Hartz IV-Parteien setzen damit ihre Ignoranz gegenüber dem
Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht fort, das das Grundrecht
auf ein menschenwürdiges Existenzminimum begründet hat. Unabhängig
davon, wie lange das unwürdige Gefeilsche um die Hartz IV-Reform und
damit der verfassungslose Zustand für die Betroffenen noch andauert,
werden deshalb die Karlsruher Richter eher früher als später erneut
entscheiden müssen, ob sie sich von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen
weiter auf der Nase herumtanzen lassen."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 12.02.2011 - 13:27 Uhr
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