LVZ: FDP-Generalsekretär Lindner unterstreicht Beweglichkeit der Koalition bei Hartz-IV-Verhandlungen
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begrüßen, wenn schon diese Woche "ein vielleicht entscheidender
Schritt nach vorn" bei den Kompromissverhandlungen mit der Opposition
und den Ländern in Sachen Hartz-IV-Reform erfolgen könnte. Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Lindner: "Wir
sind an schnellen Ergebnissen interessiert. Nun müssen SPD und Grüne
von ihren Maximalpositionen abrücken. Bei den Regelsätzen besteht
keine Bewegungsmöglichkeit." Lindner bedauerte gegenüber der Zeitung,
dass die frühere SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig "in erster
Linie auf die eigene Profilierung bei den Verhandlungen aus war". Die
nunmehrige Verhandlungsführung durch die erfahrenen
Ministerpräsidenten sei "ein gutes Signal der Ü-60-Gruppe", lobte
Lindner. Mit Niedersachsens FDP-Wirtschaftsmnister Jörg Bode bleibe
seine Partei direkt beteiligt. "Und Horst Seehofer von der CSU muss
alle seine Zusagen auch in der bayerischen Koalitionsregierung mit
der FDP durchbringen."
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Datum: 14.02.2011 - 06:00 Uhr
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