Katrin Kunert: Bund muss strukturelles Defizit der Kommunen beseitigen
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tragfähige finanzielle Grundlage. Das Geld muss dorthin, wo die
Menschen leben und wo öffentliche Aufgaben erledigt werden. Nur so
kann verhindert werden, dass Bürgerinnen und Bürgern erneut in die
Taschen gegriffen wird", so Katrin Kunert zu den aktuellen
Finanzdaten des Städtetages, wonach die Städte und Gemeinden 2010 das
größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik aufweisen. Die
kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Laut einer Umfrage von Ernst & Young beabsichtigen 86 Prozent der
Kommunen im laufenden Jahr Steuern und Gebühren zu erhöhen und jede
zweite Stadt will Angebote reduzieren oder streichen. Das ist der
falsche Weg. Damit lässt sich das strukturelle Defizit der Kommunen
von 9,8 Milliarden Euro nicht ausgleichen.
Trotz steigender Einnahmen ist eine Erholung der Finanzlage vieler
Kommunen nicht in Sicht. Die Gründe hierfür liegen in erster Linie in
den Entscheidungen des Bundes. Daher sind Bundesregierung und
Bundestag jetzt gefordert, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen.
Die Umverteilung finanzieller Mittel von unten nach oben muss
gestoppt werden. Die Gemeindefinanzkommission muss endlich Ergebnisse
vorlegen: Die Gewerbesteuer muss gestärkt und zur
Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. Die
Bemessungsgrundlage muss verbreitert und bisher nicht
gewerbesteuerpflichtige Unternehmer wie beispielsweise freiberuflich
Tätige und freie Berufe müssen mit einbezogen werden."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 14.02.2011 - 14:43 Uhr
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