Oppermann (SPD): Hartz-IV-Ergebnisse bis Ende nächster Woche möglich / Martin Lindner (FDP): Keine Verhandlungen über Regelsatz
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Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erwartet nach den
gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen nun eine schnellere Einigung in
den Gesprächen auf Länderebene. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN
LINDEN sagte Oppermann: "Ich hoffe, dass wir Ende nächster Woche
greifbare Ergebnisse haben können. Das setzt aber voraus, dass sich
alle bewegen und kein Tabu errichtet wird." So dürfe sich die
schwarz-gelbe Koalition nicht weigern, weiter über den Regelsatz zu
verhandeln. "Wer jetzt solche Denkverbote für die Verhandlungen
formuliert, der kann natürlich nicht Brücken bauen", so Oppermann.
Auch der Vorschlag des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner, das
Thema der Zeitarbeit in eine Kommission auszulagern, sei "völlig
indiskutabel". Kritik übte der SPD-Politiker nochmals an dem von
Schwarz-Gelb vorgeschlagenen Bildungspaket. "Geigenunterricht und
Reitunterricht sind nicht die Probleme von Hartz-IV-Kindern. Was die
brauchen, ist eine Ganztagsschule, wie sie international dem Standard
entspricht", so Oppermann bei PHOENIX.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner betonte dagegen, dass
die schwarz-gelbe Koalition über den Hartz-IV-Regelsatz nicht
verhandeln könne, da man bereits einen "verfassungskonformen
Vorschlag" gemacht habe. "Wenn wir uns auf andere Dinge als den
Regelsatz konzentrieren, werden wir in den Verhandlungen Erfolg
haben", so Lindner. "Bei der Finanzierung, bei der
Gemeinden-Entlastung, bei der Zeitarbeit, da haben wir
Kompromissmöglichkeiten. Bei anderen Sachen wird es schwierig, denn
da bohren Sie unsere Glaubwürdigkeit an."
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Datum: 14.02.2011 - 19:30 Uhr
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