Endlich Maßstab des Grundgesetzes an Hartz IV-Vermittlung anlegen
ID: 349087
Endlich Maßstab des Grundgesetzes an Hartz IV-Vermittlung anlegen
"Nicht nur der Regelsatz, auch das gesetzgeberische Verfahren muss verfassungsfest sein. DIE LINKE erwartet deshalb, dass sie zu der für diese Woche angekündigten Arbeitsgruppe hinzugezogen wird. Schon der bisherige Verlauf zeigte klar und deutlich: Ohne DIE LINKE wäre die entscheidende Frage der verfassungsgemäßen Höhe des Regelsatzes bei der Vermittlung höchstens am Rande verhandelt worden. Auch jetzt bleiben nach wie vor zentrale Forderungen des Bundesverfassungsgerichts unberücksichtigt, so die nach einer eigenständigen, dem tatsächlichen Bedarf entsprechenden Berechnung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche.
Bei der Inszenierung der neuen Dreieinigkeit der Ministerpräsidenten Beck, Seehofer und Böhmer geht zudem völlig unter, dass auch bei der Neuregelung der Kosten der Unterkunft massive Leistungskürzungen und ein Verfassungsbruch drohen. Die Möglichkeit der Pauschalierung der Kosten für Unterkunft und Heizung unterläuft das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Recht auf angemessenes Wohnen ist ausdrücklich Teil dieses Grundrechts. Wenn Ministerin von der Leyen meint, die Verhandlungen zu den Hartz IV-Regelsätzen sollen nicht überfrachtet werden, schlägt DIE LINKE hierzu vor: Frau Ministerin, bereinigen Sie ihre Gesetzesvorlage von den Verschärfungen der Sanktionspraxis und die Möglichkeit der kommunal festgelegten Pauschale für die Kosten der Unterkunft."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 15.02.2011 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 349087
Anzahl Zeichen: 2421
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 260 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Endlich Maßstab des Grundgesetzes an Hartz IV-Vermittlung anlegen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
