Neues Deutschland: zum Europäischen Polizeikongress
ID: 349108
mal wieder zu erleben, wie doppelt die Doppelmoral unserer
Regierenden inzwischen schon ist. Da stützen sie über Jahrzehnte in
Tunesien, Ägypten und anderen afrikanischen Staaten brutale
Diktaturen und sorgen sich gemeinsam mit der Wirtschaft um das
Wohlbefinden korrupter Herrscher. Über Nacht dann beklatschen sie den
Demokratiewillen von Aufbegehrenden - und tun so, als wäre unser
Gemeinwesen von den Umwälzungen nicht weiter betroffen. Schon gar
nicht humanitär. Da könnte ja jeder kommen - übers
Mittelmeer ... Damit das nicht geschieht, fordert die EU -
allen voran Deutschland - die Führer der gerade Beklatschten auf,
»ihre« Menschen mit den selben diktatorischen Mitteln einzusperren,
wie das die hinweggefegten Regimes taten. Und zwar umgehend, denn mit
FRONTEX-Mauern allein ist Europa nicht abzuschotten. Perfide! Auf
dem Polizeikongress werden aktuelle Polit-Leitlinien zur deutschen
und zur EU-Außen-, Sicherheits- und Asylpolitik zu den Ausführenden
»durchgestellt« und unters Volk gebracht. Da geht man nicht hin,
haben einige in der Bundestags-Linksfraktion gefordert. Sich aber mit
der Total-Verweigerung nicht durchgesetzt. Gut so, denn
unmenschlichen Konzepten gehört auch an Ort und Stelle widersprochen.
Das haben Petra Pau und andere gestern gemacht. So sachlich wie
konsequent.
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Datum: 15.02.2011 - 17:37 Uhr
Sprache: Deutsch
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Innenpolitik
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