Mitteldeutsche Zeitung: Demokratie
Merkel will mehr Bürgerbeteiligung
ID: 349145
"schablonenhafte Formen der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten" hat
sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. "Wenn ein
Projekt nach 10,12 Jahren endlich verwirklicht wird, dann denken die
Bürger nicht selten völlig anders als zu Beginn der Planungen", sagte
Merkel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die
CDU-Vorsitzende kritisierte auch "das Phänomen, dass die Kosten von
Großprojekten regelmäßig anfangs zu niedrig eingeschätzt werden und
die Steigerungen später für viel Ärger sorgen". Wo immer es möglich
sei, sollten "die Planungszeiten verkürzt und alle Möglichkeiten
ausgelotet werden, die Bürger einzubeziehen. Die Regierungschefin hob
"lebendige Traditionen direkter Demokratie" in Bundesländern wie
Bayern hervor. Mehr plebiszitäre Elemente führten aber "nicht
unbedingt zu mehr Bürgerbeteiligung", sagte Merkel. Das zeige die oft
enttäuschende Beteiligung an der Direktwahl von Oberbürgermeistern
und Landräten.Volksentscheide auf Bundesebene lehnte Merkel ab. Man
könne "nicht einfach mehr plebiszitäre Elemente einführen, ohne unser
Grundgesetz zu ändern", sagte die CDU-Politikerin. Ein praktisches
Problem sei die Frage: "Welche Rolle soll denn zum Beispiel der
Bundesrat spielen, wenn es einen Volksentscheid auf Bundesebene
gegeben hat.
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Datum: 15.02.2011 - 17:56 Uhr
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