Digitaler Polizeifunk - GRÃœNE: Pleiten, Pannen und Skandale
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Digitaler Polizeifunk - GRÃœNE: Pleiten, Pannen und Skandale
Recherchen des Hessischen Rundfunks (HR) hatten ergeben, dass es bei der Einführung des Polizeifunks zu neuen Problemen kam: Die Lieferung der 30.000 nötigen Funkgeräte verzögere sich um einige Monate und auch beim Aufbau der Funkmasten sei das Land in Verzug, gerade einmal 30 von 420 Sendemasten seien sendefähig. "Statt viel Energie auf die Vergabe von Aufträgen an enge CDU Spezis zu verwenden wäre eine Konzentration in der Sache auf die zügige Abwicklung des Projekts angezeigt", so Frömmrich weiter.
"Der zuständige Leiter Dr. Richard Georgi ist wohl nicht der große Experte, der die Einführung des Digitalfunks zu einem guten Ende bringt. Da stellt sich natürlich erneut die Frage, ob seine Hauptqualität möglicherweise doch in der Tatsache begründet war, dass er über das richtige Parteibuch verfügt. Georgi ist Mitglied der Hessen-CDU und war für seine Partei Bürgermeisterkandidat in Seligenstadt. DIE GRÜNEN erinnern daran, dass Georgi schon der zweite Projektleiter für die Einführung des digitalen Polizeifunks in den letzten drei Jahren ist. "Zuerst wurde uns Frau Flodell als ?einzigartig qualifiziert? vorgestellt, bei ihrer Einstellung wurde wegen ihrer besonderen Expertise auf eine Ausschreibung verzichtet, anschließend sollte Georgi ?einzigartig qualifiziert? sein. Bei so viel einzigartiger Qualifikation fragen wir uns, warum unsere Polizei immer noch nicht mit der modernen Digital-Technik ausgestattet ist." Ex-Innenminister Volker Bouffier und sein Nachfolger Rhein hatten die Einführung des Digitalfunks in Hessen als eines der ganz wichtigen Ausstattungsprojekte bei der Polizei angepriesen.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 16.02.2011 - 15:45 Uhr
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