CCS: Bundesregierung muss Plaene offenlegen
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CCS: Bundesregierung muss Plaene offenlegen
Die SPD wird dafuer sorgen, dass die Entscheidung ueber die Zukunft der CCS-Technologie in Deutschland nicht nach dem bisherigen Schema der schwarz-gelben Bundesregierung ablaeuft:
Hinterzimmer-Entscheidungen und geheime Gutachten werden der Sache schlicht nicht gerecht. Wir werden die Beteiligten, auch aus den Laendern, im Umweltausschuss zur Rede stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat fuer die kommende Sitzungswoche einen umfangreichen Bericht im Ausschuss angefordert.
Die Studie der Bundesanstalt fuer Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die ueber 400 moegliche Standorte fuer CO² Endlager ausgewiesen hat, wurde am vergangenen Sonntag von Greenpeace publik gemacht. Die BGR muss nun die Hintergruende ihrer Untersuchung offenlegen: Auf Basis welcher Daten wurden die Erhebungen durchgefuehrt, welchen Kriterien mussten die potentiellen Standorte genuegen und welche konkreten Schlussfolgerungen leiten sich aus der Untersuchung ab. Werden bereits Endlager geplant?
Wir fordern eine klare Aussage der Bundesregierung: Welche Schritte folgen nun vor Ort und wie werden die Buergerinnen und Buerger daran beteiligt? Wir brauchen im weiteren Verfahren absolute Transparenz. Was sind die Risiken, die Kosten und wie steht es um die Haftungsfragen? Eine grundsaetzliche Debatte ueber den Sinn von CCS hat die Bundesregierung bisher leider vermieden.
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Datum: 16.02.2011 - 19:15 Uhr
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