Katja Kipping: Existenzminimum ist kein Spieleinsatz im Polit-Poker
ID: 350578
noch einmal einen intensiven Blick in das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts werfen: Das menschenwürdige Existenzminimum
ist kein Spieleinsatz in einem Polit-Poker, sondern ein direkt aus
dem Grundgesetz begründetes Grundrecht. Weder der Gesetzentwurf der
Bundesregierung noch die Kompromisslinie der landesväterlichen
Dreieinigkeit noch die nebulösen Vorstellungen von SPD und Grünen
stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne
lassen jeglichen Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht vermissen",
erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, zum fortgesetzten Hin und Her bei den Verhandlungen über die
Hartz IV-Reform. Kipping weiter:
"Der Vorstoß der Ministerpräsidenten, schnell zu einer Einigung
über die Hartz IV-Reform zu gelangen, ist schon wieder verpufft. Bei
dem Geschacher zwischen Union und SPD, FDP und Grünen geht es um
alles Mögliche: um die Haltungsnoten von Ministerinnen, um
Milliarden, die zwischen Bund und Ländern hin- und her geschoben
werden, um parteitaktische Interessen und vermeintliche
Geländegewinne im Wahlkampf. Nur um das, was wirklich wichtig ist,
geht es nicht: die Lebenssituation von Millionen Menschen und das
Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 17.02.2011 - 12:48 Uhr
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