95-prozentige Sicherheit für Biblis - GRÜNE: Gewinne für RWE wichtiger als Sicherheit
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95-prozentige Sicherheit für Biblis - GRÜNE: Gewinne für RWE wichtiger als Sicherheit
Die fehlenden 5 Prozent der so genannten "Weimarauflagen" sollen erst 2013 in der Folgerevision umgesetzt werden. "Wir können auch überhaupt nicht nachvollziehen und finden es unverantwortlich, dass der Nachrüstungskatalog aus dem Bundesumweltministerium, der obersten Atomaufsichtsbehörde, auch erst bis 2015/16 für die beiden Blöcke A und B erfüllt werden muss."
Die Auskunft der Umweltministerin, dass die Nachrüstanforderungen des Bundesumweltministeriums (BMU) erst nach der Hälfte der beschlossenen Laufzeitverlängerung für Biblis fällig würden, sei ein Skandal. "Wenn die Reaktoren absolut sicher wären, warum müssen sie dann überhaupt nachgerüstet werden?"
Die Grünen sehen in dieser Salami- und Verzögerungstaktik seitens der Landesregierung nur eine mögliche Erklärung: Die Sicherheit des Atomkraftwerks müssten sich hinter den Gewinninteressen des Konzerns RWE einreihen. "Wir fordern aber, dass vor einer weiteren Übertragung von Reststrommengen alle sicherheitsrelevanten Anforderungen, sowohl die Weimarauflagen als auch die Nachrüstlisten des BMU erfüllt sein müssen ? und zwar zu 100 Prozent", so Hammann.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 17.02.2011 - 18:30 Uhr
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