Existenzminimum ist kein Spieleinsatz im Polit-Poker
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Existenzminimum ist kein Spieleinsatz im Polit-Poker
"Der Vorstoß der Ministerpräsidenten, schnell zu einer Einigung über die Hartz IV-Reform zu gelangen, ist schon wieder verpufft. Bei dem Geschacher zwischen Union und SPD, FDP und Grünen geht es um alles Mögliche: um die Haltungsnoten von Ministerinnen, um Milliarden, die zwischen Bund und Ländern hin- und her geschoben werden, um parteitaktische Interessen und vermeintliche Geländegewinne im Wahlkampf. Nur um das, was wirklich wichtig ist, geht es nicht: die Lebenssituation von Millionen Menschen und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 17.02.2011 - 18:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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