LINDNER: Kein Kuhhandel beim Regelsatz
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LINDNER: Kein Kuhhandel beim Regelsatz
Berlin. Zur Diskussion um die Verhandlungen zur Reform der Hartz-IV-Regelsätze erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Die Arbeitsgruppe der Länder arbeitet noch etwas freischwebend, da ist träumen erlaubt. Wenn die Länder aber über Mittel des Bundes entscheiden wollen, müssen sie sich an den Realitäten orientieren und den Bundestag einbeziehen.
Der Hartz-Regelsatz muss statistisch begründet bleiben. Das ist keine Frage politischer Härte oder mangelnder Fürsorglichkeit. Das Verfassungsgericht hat der Politik den Auftrag gegeben, die Regelsätze transparent und willkürfrei festzulegen. Eine willkürliche Erhöhung des Regelsatzes wird es nicht geben. Für die Koalition ist klar, dass wir keinen Kuhhandel der Länder zu Lasten der Steuerzahler eingehen. Das wäre auch unfair gegenüber den Geringverdienern, die ohne staatliche Leistungen auskommen.
Ein Ausgleich für die Inflation war immer geplant, aber für einen späteren Zeitpunkt. Auch da verbietet sich Willkür."
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Datum: 17.02.2011 - 18:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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