Rheinische Post: WestLB: Krafts Zahlenspiele
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Hannelore Kraft hat sich mit der öffentlichen Einschätzung, das
Land Nordrhein-Westfalen müsse in den nächsten Monaten 3,5 Milliarden
Euro an Belastungen für die WestLB stemmen, keinen Gefallen getan.
Entweder ist das Ganze bloß ein politischer Schachzug, der das
Landesverfassungsgericht dazu bringen soll, den NRW-Nachtragshaushalt
mit den angeblichen Zusatzlasten für die WestLB doch noch
durchzuwinken. Das wäre ein durchsichtiger Trick, der in Münster kaum
verfangen dürfte. Oder die Ministerpräsidentin hat ahnungslos (was
man nicht glauben mag) Zahlen in die Öffentlichkeit hinaus posaunt,
die keine handfeste Grundlage haben - das wäre unseriös und
unverantwortlich. Oder die SPD-Politikerin hat zum Fenster hinaus
gesprochen, um dem Bund klarzumachen: Wenn's bei der WestLB am Ende
ganz dicke kommt, müsst ihr noch stärker ran! Das wäre unklug, weil
diese Diskussionen nicht über die Öffentlichkeit geführt werden
dürften. Nach Jahren vor allem des politischen Streits ist ein Signal
nötig, dass alle an einem Strang ziehen - ein Signal an Brüssel,
eins an die Mitarbeiter, eins vor allem auch an die Finanzmärkte. An
denen zählen Klarheit und Transparenz. Die Zahlenspiele der
Ministerpräsidentin schaffen dagegen nur Verwirrung.
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Datum: 17.02.2011 - 20:51 Uhr
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