Deutsche Außenpolitik im arabischen Raum gescheitert
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Deutsche Außenpolitik im arabischen Raum gescheitert
"Die heute vom Sturz bedrohten Diktaturen in Bahrain, Libyen und Jemen galten bislang als Stabilitätsinseln europäischer Sicherheitsinteressen, die auch mit deutschen know-how aufgerüstet wurden. Die Epoche heuchlerischer Politik des Westens, Menschenrechte als Verhandlungsmasse für Verhandlungen mit Diktatoren zu nutzten, die Europas Grenzen und Energiesicherheit garantieren sollen, schreitet ihrem Ende entgegen.
Die Regierungskoalition, insbesondere die Union, muss aufhören, Flüchtlinge zu diffamieren und eine rassistische Stimmung in der deutschen Bevölkerung zu schüren. Deutschland muss auch vor dem Hintergrund seiner beständigen Unterstützung der Folterregime in Nord-Afrika Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen und sich für eine Beendigung der Gewalt gegen die Demonstranten einsetzten.
Unsere Solidarität gilt heute den mutigen Menschen in Libyen, Bahrain, Jemen und Ägypten die für ein Leben in Würde und Freiheit auf die Straße gehen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 18.02.2011 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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