Rheinische Post: Pro Mitbestimmung
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Bisher hätte man glauben können, die Rückabwicklung schwarz-gelber
Reformen (etwa die Abschaffung von Kopfnoten und Studiengebühren) sei
ausschließlich eine Domäne der rot-grünen Landesregierung. Doch nun
gesellt sich auch der Arbeitnehmerflügel der nordrhein-westfälischen
CDU zu den Reform-Umkehrern. Die Christlich-Demokratische
Arbeitnehmerschaft (CDA) packt ein heißes Eisen an. Sie will die von
der Regierung Rüttgers durchgesetzte Einschränkung der Mitbestimmung
im Landesdienst rückgängig machen. Damit kommt sie einem
entsprechenden Reformvorhaben von Rot-Grün sehr weit entgegen. Doch
die CDU besteht nicht nur aus dem Arbeitnehmerflügel. Es wird
spannend sein zu beobachten, wie die von Norbert Röttgen geführte
Landespartei auf den Vorstoß reagiert. Dass die Landtagsfraktion
mitziehen wird, dürfte auf der Hand liegen. Schließlich ist ihr
Vorsitzender der CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann. Das
könnte am Ende bedeuten, dass die Union dem rot-grünen Gesetz zur
Ausweitung der Mitbestimmung zustimmt. Die "Koalition der Einladung"
von Hannelore Kraft hätte ein weiteres Mal gewirkt.
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Datum: 18.02.2011 - 19:20 Uhr
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