Ulrich Maurer: Merkel klebt an Guttenberg wie der an seinem Amt
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Minister festhält, umso mehr wird das Ganze zu einem Fall Merkel",
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
Ulrich Maurer, zu den andauernden Treueschwüren aus der Union für den
Verteidigungsminister trotz sich ausweitender Vorwürfe. "Wieviel
Amtsmissbrauch, ausgedehnte Plagiats-Vorwürfe, geschönte Lebensläufe,
Ghostwriting-Verdacht, Täuschung, gebrochene Ehrenerklärungen braucht
die Kanzlerin eigentlich noch, um endlich die Konsequenz zu ziehen?"
Maurer weiter:
"Die Kanzlerin klebt an Guttenberg wie der an seinem Amt. Beide
haben nur noch eins im Sinn - den Machterhalt. Es geht nicht um die
eine oder andere wissenschaftliche Fehlleistung, es geht um die
Eignung für das politische Amt. Zu Guttenberg kann kein Ministerium
mehr führen, weil er nicht mehr handlungsfähig ist. Wie will er denn
glaubwürdig künftig mit Vorfällen wie auf der Gorch Fock oder dem
Kundus-Bombardement umgehen? Wer so wenig zur Aufklärung beiträgt,
wer sich so sehr der öffentlichen Kontrolle entzieht, wer so weit
jenseits seiner selbst aufgestellten Maßstäbe agiert, hat sich
disqualifiziert."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Das Hartz-IV-Ergebnis ist empörend und verfassungswidrig" alt="Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Gregor Gysi:Datum: 21.02.2011 - 11:16 Uhr
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