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Kölner Sozialforscher Butterwege: Hartz-Einigung widerspricht Verfassung - Urteil "mit Füßen

getreten"

(ots) - Köln. Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge
hat die Einigung von Union, FDP und SPD auf eine Reform von Hartz IV
scharf kritisiert. "Schaut man genau hin, trägt der Kompromiss dem
Karlsruher Urteilsspruch nicht einmal ansatzweise Rechnung", sagte er
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe)." Vielmehr werde Hartz
IV in Bezug auf Sanktionen, die Möglichkeit der Pauschalierung von
Unterkunftskosten durch die Kommunen, die Gewährung von Darlehen und
die Aufrechnung von behördlichen Ansprüchen "sogar weiter
verschärft", sagte der Politikwissenschaftler der Universität Köln.
Ohne Übertreibung könne man nun von "Hartz V" sprechen. "Obwohl der
Eckregelsatz (für alleinstehende Erwachsene) geringfügig erhöht wurde
und Kinder nunmehr "Bildungs- und Teilhabegutscheine" erhalten", so
Butterwegge, "hat sich das BVerfG-Urteil als sozialpolitischer
Pyrrhussieg erwiesen und führte der juristische (Teil-)Erfolg der
Kläger nicht zur Weiterentwicklung, vielmehr zu einer
Bankrotterklärung des Sozialstaates." Die Aufspaltung der
Regelsatzerhöhung zeige deutlich, dass CDU/CSU, FDP und SPD das
Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010 nicht umgesetzt,
sondern "mit Füßen getreten" hätten.



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Datum: 21.02.2011 - 16:00 Uhr
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