Westdeutsche Zeitung: Hartz-IV-Kompromiss ist befriedigend
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Romantiker und Profilneurotiker. Das Geschäft ist anstrengend,
schwierig und letztlich selten von Applaus begleitet. Kompromisse
sind keine Siege auf ganzer Linie. Sie sind Ergebnis von Geben und
Nehmen. Vor diesem Hintergrund betrachtet, kann sich durchaus sehen
lassen, was die großen Parteien und die FDP in langen Nachtstunden
ausgehandelt haben. Zunächst fünf, später noch einmal drei Euro mehr
pro Hartz-IV-Empfänger sind mit Gesamtkosten von schließlich gut 450
Millionen Euro im Jahr kein Pappenstiel. Und vor allem die Ausgaben
für die Bildung bedürftiger Kinder sind sowohl in sozialpolitischer
als auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht eine sehr sinnvolle
Investition. Dass die höheren Sätze den üblichen Verdächtigen wieder
einmal nicht hoch genug sind, versteht sich von selbst. Aber in ihrer
grenzenlosen Freigiebigkeit vergessen Klaus Ernst und seine Genossen
regelmäßig, dass irgendwer auch erarbeiten muss, was der Staat
verteilen soll. Der Hartz-IV-Kompromiss belastet die öffentlichen
Haushalte und damit die Steuerzahler. Und auch die sitzen in ihrer
Eigenschaft als Wähler mit am Tisch, wenn Politiker darüber streiten,
in welcher Höhe Bedürftige in Deutschland mit ihrem Geld alimentiert
werden. Wie schwer sich die politischen Lager in den vergangenen
Wochen damit getan haben, gegenüber ihrer Klientel das Gesicht zu
wahren, zeigten die vielen Situationen, in denen die Gespräche schon
als gescheitert galten. Der nun gefundene Kompromiss ist ein Beleg
dafür, dass die parlamentarische Demokratie noch funktioniert.
Vernünftige Verabredungen über Parteigrenzen hinweg sind möglich,
wenn die Akteure ihre Verantwortung gegenüber allen Bürgern in diesem
Land erkennen. Dass die Grünen sich auf der Zielgeraden aus dem Staub
gemacht haben, könnte ihnen im Superwahljahr 2011 noch auf die Füße
fallen. Die Gefahr, dass der Bundesrat dem Kompromiss das Ja
verwehrt, besteht trotz Rot-Grün in NRW und "Jamaika" im Saarland
aller Wahrscheinlichkeit nach nicht. Vorausgesetzt, das
Bundesverfassungsgericht findet nicht wieder ein Haar in der Suppe,
haben Union, FDP und SPD ihre Hausaufgaben erledigt. Note:
befriedigend.
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Datum: 21.02.2011 - 19:46 Uhr
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