Rheinische Post: Teurer Hartz-Deal
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die Hartz-Reform gestritten. Der nun gefundene Kompromiss bedeutet
eine Schlappe für die Bundesregierung. Erst ließ die Kanzlerin zu,
dass ihre Arbeitsministerin beschädigt wurde: Von der Leyen konnte
keine Einigung mit der SPD durchsetzen und musste den Stab an die
alten Hasen aus den Ländern abgeben. Dann gab Merkel grünes Licht für
einen Deal, der den Geist der Agenda 2010 verletzt. Zwar steigt der
Hartz-IV-Satz in diesem Jahr nur um fünf Euro, wie es die Union
gefordert hatte. Doch schon 2012 wird der Satz um weitere drei Euro
erhöht, um dann regelmäßig an die Preis- und Lohnentwicklung
angepasst zu werden. Das heißt im Klartext: Fürsorge-Leistungen für
Langzeitarbeitslose steigen stärker als (hart erarbeitete) Renten.
Zudem sinkt mit jedem Euro, den Hartz-IV-Bezieher extra bekommen,
automatisch der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen. So wird das
Lohnabstandsgebot verletzt und der Staat durch neue Ausgaben
belastet, was zu Einsparungen an anderer Stelle führen muss. Und
nicht einmal den Kindern wird wirklich geholfen: Das Bildungspaket
ist in erster Linie ein Beschäftigungsprogramm für Arbeitsagenturen
und Kommunen. Ein teurer, schlechter Kompromiss.
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Datum: 22.02.2011 - 00:00 Uhr
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