Wolfgang Gehrcke: Weltsicherheitsrat muss libyscher Bevölkerung sofort beistehen
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Regime reißt viele Menschen mit in seinen Untergang. DIE LINKE
fordert ein Ende der Gewalt durch die Regierung und steht auf der
Seite der Bevölkerung. Gaddafi und seine Familienherrschaft haben
sich überlebt, er und seine Söhne müssen unverzüglich die Macht
abgeben", so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion
DIE LINKE. Gehrcke fordert:
"Die Sitzung des Weltsicherheitsrats muss unverzüglich die
Entsendung einer internationalen Aufklärungsmission nach Libyen
beschließen und damit der libyschen Bevölkerung beistehen. Eine
deutsche Initiative dahingehend ist mehr als überfällig. Es besteht
aber die Gefahr, dass die Europäische Union und die USA alle Fehler
wiederholen, die sie bereits gegenüber Ägypten und Tunesien begangen
haben. Man bleibt passiv, traut sich nicht auszusprechen, was doch
jeder weiß: Gaddafi muss gehen. Für die EU ist Libyen als Handlanger
zur Bekämpfung der Flüchtlinge aus Afrika bedeutsam und als einer der
größten Öllieferanten. Das könnte für EU und USA wichtiger sein als
die demokratische Bewegung in diesem Land. Auch hier versagt die
deutsche Außenpolitik. Die Bundesregierung will vom Alten nicht
lassen, ahnt aber schon, dass das Neue nicht aufzuhalten ist.
Deswegen schwankt die deutsche Politik wie ein Rohr im Wind."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 22.02.2011 - 15:42 Uhr
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Innenpolitik
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