Bundesregierung von Stuxnet infiziert?
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Bundesregierung von Stuxnet infiziert?
"Kaum glaubt der Bundesinnenminister, die Tragweite der Stuxnet-Cyberattacke gegen das iranische Atomprogramm verstanden zu haben, herrscht in der Bundesregierung in Sachen IT-Sicherheit Aktionismus. Im Eiltempo und am Parlament vorbei versucht die Bundesregierung seitdem für den Cyberwar massiv aufzurüsten. Verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert. Mit dem IT-Heimatschutzministerium NCAZ werden die verfassungsmäßige Struktur der Sicherheitsbehörden und das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgehoben. Auch das Verbot von Bundeswehreinsätzen im Inneren wird geschickt, aber verfassungsrechtlich bedenklich, ausgehebelt. Die Zustimmung der Liberalen wurde offenbar durch die Einbeziehung der Wirtschaft erkauft, schließlich verspricht die Cyber-Rüstungsspirale gute Geschäfte. Der Bürgerrechtsflügel der FDP, durch die heutige Kabinettsentscheidung erneut vorgeführt und zurechtgestutzt, kann einem schon fast leidtun.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die drohende Gefahr eines neuen, diesmal elektronischen, Rüstungswettlaufs nicht mit eigener Aufrüstung zu verstärken. Zum Cyberwar von de Maiziere gibt es defensive Alternativen: Die Entwicklung dezentraler und 'entnetzter' Infrastruktursysteme und eine international abgestimmte 'Cyber-Friedenspolitik'. Dazu gehört neben dem Verzicht auf den Ersteinsatz von Cyber-Waffen und einem Moratorium für deren Entwicklung auch die Arbeit an einer internationalen Konvention zur friedlichen Nutzung des Cyberspace."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 23.02.2011 - 19:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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