Steuerbetrug bleibt attraktiver als Steuerehrlichkeit
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Steuerbetrug bleibt attraktiver als Steuerehrlichkeit
"Bürgerinnen und Bürger, die ihre Steuern ehrlich erklärt haben, aber mit der Zahlung in Verzug geraten, müssen einen Säumniszuschlag von zwölf Prozent im Jahr zahlen. Steuerkriminelle hingegen, die Steuern hinterzogen haben, müssen bei Selbstanzeige nur sechs Prozent Hinterziehungszinsen auf die hinterzogenen Steuern zahlen. Die säumigen Ehrlichen werden also doppelt so hoch belangt, wie die Betrüger.
Der vom Bundesrat geforderte Zuschlag von fünf Prozent auf den Hinterziehungsbetrag reicht nicht aus, um die vorhandene Gerechtigkeitslücke zu schließen und dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes Genüge zu tun. Die Absicht von Schwarz-Gelb, den Zuschlag bei Beträgen unter 50 000 Euro nicht anzuwenden, läuft gar auf fortgesetzte Ermunterung zum Steuerbetrug hinaus.
Dass die FDP behauptet, der Zuschlag sei ein verkappter Strafzuschlag und passe nicht zur strafbefreienden Erklärung, zeigt, wie egal ihr Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit sind. In Wirklichkeit hat der Zuschlag generalpräventiven Charakter, weil er zur Abgabe richtiger und vollständiger Steuererklärungen ermuntert. Sowohl Steuersäumige als auch Steuerkriminelle müssen mit denselben Zuschlägen belangt werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 25.02.2011 - 18:45 Uhr
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