Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Hartz-IV-Reform
Entzauberung
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
ID: 356240
Wurf, auch wenn sie besser ist als ihr Ruf. Es handelt sich aber
sicher nicht um die "große" Reform, die Arbeitsministerin Ursula von
der Leyen gestern im Bundestag beschworen hat. Immerhin: Die
Kompromissfähigkeit von Union und SPD hat über den Parteienegoismus
gesiegt. In einem Jahr mit sieben Wahlen ist das keine Kleinigkeit.
Die SPD hat gemeinsam mit den Grünen durchgesetzt, dass das
Bildungspaket für bedürftige Kinder aufgestockt wurde. Trotzdem ist
das Bildungspaket nicht mehr als eine Ergänzung. Zuschüsse zum
Mittagessen hören sich prima an. Aber wenn nur ein Drittel der
Schulen eine Kantine hat, können die meisten Kinder davon gar nicht
profitieren. Deutschland braucht flächendeckend eine bessere
Bildungs-Infrastruktur, also Ganztagsschulen und Kitas. Dass die
Verhandlungen so elend lange gedauert haben, liegt übrigens allen
Legenden zum Trotz vor allem an Ursula von der Leyen. Viel zu lange
hat sie an abstrusen Ideen festgehalten. Über die Regelsatzerhöhung
von fünf Euro wollte die CDU-Ministerin erst gar nicht reden. Schwer
konnte sie sich von ihrer Bildungschipkarte trennen, und am liebsten
hätte sie die bedürftigen Kinder an die Jobcenter verwiesen und nicht
an die Kommunen. Ohne das beherzte Eingreifen der Ministerpräsidenten
gäbe es vermutlich immer noch kein Ergebnis. Die Arbeitsministerin
ist ein Stück weit entzaubert worden.
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Datum: 25.02.2011 - 19:30 Uhr
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