Saarbrücker Zeitung: Flugpassagiere sollen 50 Euro für Schlichtung zahlen
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"Eingangsgebühr" von 50 Euro zahlen, wenn sie die Schlichtung eines
Streitfalls mit einer Fluggesellschaft wollen. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Samstag) berichtet, sieht dies ein Vorschlag des
Bundesverbandes der Fluggesellschaften (BDF) über die Einrichtung
einer Schlichtungsstelle vor, der derzeit mit dem
Bundesjustizministerium verhandelt wird. Demnach kommt deshalb das
Vorhaben von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP),
Fluggästen per Gesetz zu mehr Rechten zu verhelfen, nicht voran.
Mit der Eingangsgebühr will der Verband "eine Flut
ungerechtfertigter Ansprüche" eindämmen. Der Vorschlag sieht zudem
vor, dass Geschäftsreisenden die Anrufung der Schlichtungsstelle
verwehrt wird und Verfahrenskosten geteilt werden. Grünen-Experte
Markus Tressel sagte der Zeitung, die Idee einer Zugangsschwelle von
50 Euro belege, "wie sehr die Fluggesellschaften die Schlichtung
fürchten". Die Bundesregierung müsse endlich handeln und nicht länger
Rücksicht auf die Airlines nehmen. Auch FDP-Verkehrsexperte Oliver
Luksic forderte, Hürden nicht zu hoch zu hängen.
Leutheusser-Schnarrenberg hatte angekündigt, Flugunternehmen per
Gesetz zur Teilnahme an einer Schlichtungsstelle zu zwingen, die sich
derzeit vor allem um Streitfälle bei der Bahn kümmert. Bislang haben
die Airlines dies abgelehnt. Laut Zeitung ist deshalb auch eine
separate Schlichtungsstelle im Gespräch.
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Datum: 26.02.2011 - 05:00 Uhr
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