Dem Speicherwahn ein Ende setzen
ID: 359380
Dem Speicherwahn ein Ende setzen
"Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die anlasslose Speicherung aller digitalen Kommunikationsverbindungen von 82 Millionen Bürgerinnen und Bürgern verfassungswidrig und das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung damit nichtig ist. Wir fordern, dass die Debatte über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung endlich beendet wird. CDU/CSU, SPD und FDP sollten gänzlich von jeglicher Vorratsdatenspeicherung abrücken. Auch die sich derzeit im Gespräch befindliche Vorratsdatenspeicherung light, die nach den Plänen von FDP Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger immer noch eine anlasslose Speicherung etlicher Daten vorsieht, lehnen wir ab. Der Neuanfang im Bundesinnenministerium mit dem Abgang von Minister de Maizière bietet die Chance, das Augenmerk nun endlich auf die Alternativen zu einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu legen. Hier gilt es jetzt, alle Kraft in ein verfassungskonformes und in der Praxis funktionierendes "Quick-Freeze"-Verfahren zu setzen.
Hinweis in eigener Sache von Malte Spitz:
"Die Veröffentlichung von über 35.000 Datensätzen aus einer sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung meines Mobiltelefons zeigen eindeutig, wie unverhältnismäßig und massiv der Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen ist. Die Unschuldsvermutung wird umgekehrt und jede und jeder unter Generalverdacht gestellt."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 02.03.2011 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 359380
Anzahl Zeichen: 2048
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 176 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Dem Speicherwahn ein Ende setzen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
20 Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Kindergärten Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Sprecher für frühkindliche Bildung, Felix Martin, haben aktuell ein Kita-Fachkräftegesetz vorgestellt: "In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen
Neues Videoformat "Otto fragt Felix" gestartet ...
Landtagsabgeordneter erklärt Politik für Kinder Politik ist kompliziert? Nicht für Otto! Der neugierige kleine Otter will es genau wissen und fragt einfach: Was ist eine Partei? Was bedeutet Politik? Und was passiert eigentlich bei der Bundestagswahl? In der neuen Videoserie "Otto fragt F
Beschluss des Parteirats: Nein zu sexualisierter Gewalt, Nein zu Rassismus ...
Wir sind immer noch entsetzt und verurteilen die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten. Sie waren von einer Dimension, die wir bislang in Deutschland so nicht kannten. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den betroffenen Frau
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen
LINK: Eine europäische Perspektive für die Ukraine gibt es nur mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (02.03.2011) ...
. Zum Besuch von Bundesaußenminister Westerwelle in der Ukraine erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link: Der Besuch des Bundesaußenministers in Kiew sendet ein wichtiges Signal: Obwohl die Weltöffentlichkeit derzeit gebannt auf
Menschenrechts¬beauftragter bestürzt über die Ermordung des pakistanischen Ministers für Minderheiten ...
tum 02.03.2011 Zur Ermordung des pakistanischen Ministers für Minderheiten, Shahbaz Bhatti, erklärte der Beauftragte für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, heute (02.03.): Zusatzinformationen "Mit großer Bestürzung habe ich von dem hinterhältigen Mord an Minister Shahbaz Bhatti
Sofortige Freilassung der iranischen Oppositionsführer ...
Zur Behandlung der beiden Oppositionsführer im Iran, Mir Hussein Moussavi und Mehdi Karroubi, erklärt Claudia Roth: "Die Sorge um den Zustand von Mir Hussein Moussavi, seiner Frau Zahra Rahnavard, Mehdi und Fatemeh Karroubi treibt nicht nur die Bevölkerung im Iran um. Auch die internation
Kein Blut für Öl - das gilt auch heute noch ...
erwelles Aufruf zur Mäßigung der Militärdiskussion langt nicht aus. Es muss Schluss sein mit dem militärischen Aufmarsch und der Drohung mit militärischer Gewalt. Stattdessen müssen alle Waffenlieferungen in die Region eingestellt werden", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der sich immer we
