Schwarz-Gelbe Bankenabgabe schont Grossbanken
ID: 359411
Schwarz-Gelbe Bankenabgabe schont Grossbanken
Die heute von der Bundesregierung beschlossene Restrukturierungsfonds-Verordnung bestaetigt den Alibi-Charakter der schwarz-gelben Bankenabgabe.
Das nach den Regelungen der Verordnung zu erwartende Aufkommen der Bankenabgabe ist viel zu gering, um den Finanzbedarf bei der Restrukturierung systemrelevanter Banken decken zu koennen. Mit durchschnittlichen Einnahmen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr kann die Zielgroesse des Restrukturierungsfonds von 70 Milliarden Euro erst in ferner Zukunft erreicht werden. Bis dahin muss weiterhin die oeffentliche Hand und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fuer die Kosten einer Bankenrettung einstehen.
Die Bankenabgabe ist aber nicht nur zu gering, sie schont auch noch grosse Banken mit ihren risikoreicheren Geschaeftsmodellen.
Dies liegt zum einen an der Bemessungsgrundlage, die zum ganz ueberwiegenden Teil an die Passivseite der Bilanz und damit an den Verbindlichkeiten der Bank anknuepft. Eine risikoorientierte Bankenabgabe, die eine stabile und langfristig orientierte Geschaeftspolitik beguenstigt, muss aber auch den Risikogehalt der Forderungen einer Bank angemessen beruecksichtigen. Um dies zu erreichen, muessen die risikobehafteten ausserbilanziellen Termingeschaefte einer Bank staerker als bisher vorgesehen belastet werden.
Grosse Banken werden ausserdem durch die in der Verordnung enthaltene Zumutbarkeitsgrenze bevorteilt, die die Hoehe der Bankenabgabe auf maximal 15 Prozent des Jahresueberschusses deckelt. Nach Expertenschaetzungen haette die Deutsche Bank ohne diese Zumutbarkeitsgrenze im Jahr 2009 einen um einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag hoehere Bankenabgabe entrichten muessen. Um eine adaequate Belastung der international verflochtenen Grossbanken mit ihren risikoreicheren Geschaeftsmodellen zu erreichen, muss deshalb die Zumutbarkeitsgrenze gestrichen werden. Die nunmehr in der Verordnung vorgesehene Nachzahlung der aufgrund der Zumutbarkeitsgrenze nicht erhobenen Bankenabgabe reicht bei weitem nicht aus, um eine angemessene Belastungsverteilung zu gewaehrleisten.
Die Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker der SPD werden sich in der anstehenden Beratung der Verordnung im Bundestag fuer eine staerkere Risikoorientierung der Bankenabgabe einsetzen.
Fuer uns Sozialdemokraten bleibt die Finanztransaktionsssteuer weiterhin das zentrale Instrument, um die Verursacher der Krise an den Krisenkosten zu beteiligen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 02.03.2011 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 359411
Anzahl Zeichen: 3206
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 156 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schwarz-Gelbe Bankenabgabe schont Grossbanken"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Abgebrochene Reise der Entwicklungsministerin wegen militärischer Eskalation im Libanon: Waffenstillstand ist unabdingbar ...
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Schwarz-Gelbe Mogelpackung: Warteschleifen weiter kostenpflichtig ...
Gesetzentwurf der Bundesregierung schwächelt an allen Ecken und Enden. Statt Warteschleifen endlich komplett kostenfrei zu stellen, lässt Schwarz-Gelb den Unternehmen zahlreiche Schlupflöcher", so Caren Lay anlässlich des heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Novelle des
KAUCH: Bundesregierung verbessert Versorgung mit Leid mindernden Schmerzmitteln (02.03.2011) ...
. Zum heutigen Kabinettsbeschluss für eine verbesserte Versorgung von schwerstkranker und sterbender Patienten mit Schmerzmedikamenten erklärt der Berichterstatter für Palliativmedizin der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Die Bundesregierung hat auf Initiative von Bundesgesundheitsministe
LINK: Eine europäische Perspektive für die Ukraine gibt es nur mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (02.03.2011) ...
. Zum Besuch von Bundesaußenminister Westerwelle in der Ukraine erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Internationale Politik der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link: Der Besuch des Bundesaußenministers in Kiew sendet ein wichtiges Signal: Obwohl die Weltöffentlichkeit derzeit gebannt auf
Menschenrechts¬beauftragter bestürzt über die Ermordung des pakistanischen Ministers für Minderheiten ...
tum 02.03.2011 Zur Ermordung des pakistanischen Ministers für Minderheiten, Shahbaz Bhatti, erklärte der Beauftragte für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, heute (02.03.): Zusatzinformationen "Mit großer Bestürzung habe ich von dem hinterhältigen Mord an Minister Shahbaz Bhatti
