Libyen vom UN-Menschenrechtsrat suspendiert
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Libyen vom UN-Menschenrechtsrat suspendiert
Straesser:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass die UN-Vollversammlung Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen hat. Den Ausschluss hatte der Rat selbst empfohlen und damit ein wichtiges menschenrechtspolitisches Zeichen gesetzt. Viel zu selten hat sich der Rat bislang konsequent an den Menschenrechten orientiert. Die brutale Gewalt des Gaddafi-Clans gegen friedliche Demonstranten hat die Entscheidung gegen eine weitere Mitgliedschaft Libyens im UN-Menschenrechtsrat geradezu unvermeidlich gemacht.
Zu begruessen ist ausserdem, dass der UN-Sicherheitsrat umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Libyen, den Gaddafi-Clan und hohe Regierungsmitglieder beschlossen hat.
Darueber hinaus hat er den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingeschaltet, um die seit dem 15. Februar in Libyen begangenen Verbrechen zu untersuchen. Das Ergebnis der Ermittlungen koennte eine Anklage gegen Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein internationaler Haftbefehl sein. Es wird eng fuer Gaddafi. Die Anklage des sudanesischen Staatspraesidenten al-Bashir zeigt, dass der Internationale Strafgerichtshof nicht davor zurueckschreckt, amtierende Staatsoberhaeupter zur Rechenschaft zu ziehen.
Das konsequente Verhalten der Vereinten Nationen und - mit Verzoegerung und Einschraenkung - auch der Europaeischen Union sollte auch anderen autoritaeren Machthabern eine Warnung sein.
Der "Jasmin-Duft" aus Tunesien weht weit ueber die arabische Welt hinaus ueber Iran bis nach China. Meinungs- und Pressefreiheit sowie friedliche Demonstrationen sind universelle Menschenrechte, die sich auf Dauer auch mit Gewalt nicht unterdruecken lassen.
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Datum: 02.03.2011 - 17:15 Uhr
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