Auch Rösler hat nichts gebracht und bleibt
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Auch Rösler hat nichts gebracht und bleibt
"Es ist schlicht eine Lüge, wenn Rösler behauptet, ohne die Praxisgebühr, die etwa 1,5 Milliarden Euro Einnahmen bringt, lasse sich das Gesundheitssystem nicht finanzieren. Es gibt viele Möglichkeiten, eine Abschaffung der Praxisgebühr zu finanzieren:
Allein die Honorarsteigerungen der ambulanten Ärzteschaft im Jahr 2009 kosteten die Versicherten über 200 Millionen Euro mehr, als eine Abschaffung der Praxisgebühr an Mindereinnahmen erbracht hätte.
Durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze könnte man die Praxisgebühr mehr als dreimal abschaffen. Würde man die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3.712,50 Euro auf das Niveau der Rentenversicherung (5.500 Euro) anheben, ergäben sich daraus Mehreinnahmen von rund 5 Milliarden Euro.
Würden die Arbeitgeber in gleicher Höhe an den Beiträgen beteiligt wie die Arbeitnehmer, könnte man die Praxisgebühr wegen der zu erwartenden Mehreinnahmen von 9 Milliarden Euro sogar sechsmal abschaffen.
Es gäbe noch viele andere Möglichkeiten, eine Abschaffung zu finanzieren. Wenn es, wie Rösler sagt, bei der Praxisgebühr nicht mehr um eine Steuerungswirkung sondern lediglich darum geht, Geld einzunehmen, ist sie verfehlt. Denn sie ist, wie alle Zuzahlungen, ungerecht, unsozial, unsolidarisch und uneffizient. Fast alle anderen Wege, Geld einzunehmen, sind gerechter, sozialer, solidarischer und effizienter."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 04.03.2011 - 15:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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