Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Neuwahl-Drohung in NRW
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als sie zugeben will. Nach der mündlichen Verhandlung war es aber
auch nicht schwer zu erahnen, was der nordrhein-westfälische
Verfassungsgerichtshof vom Nachtragshaushalt 2010 hält: gar nichts.
Denn die Richter werden am 15. März das Zahlenwerk für
verfassungswidrig erklären. Wetten, dass? Die Prozessniederlage der
Landesregierung steht damit so gut wie fest. Die erneute Drohung mit
Neuwahlen zielt ins Leere. Wen will SPD-Fraktionschef Norbert Römer
damit beeindrucken? Die Oppositionsparteien CDU und FDP lassen sich
so nicht unter Druck setzen. Wenn sie glauben, dass Recht und Gesetz
verletzt werden, sind sie sogar zur Klage verpflichtet. Begeistert
werden die Wähler kaum sein, wenn sie schon wieder zur Abstimmung
gerufen werden. Aber vermutlich sind Neuwahlen zwischen Rhein und
Weser alternativlos. SPD und den Grünen fehlt die Mehrheit und der
Wille zum Sparen. Die Linke will notwendige Einschnitte nicht
mittragen. Der Bürger hat das Wort. Und das besser jetzt als später.
Einen monatelangen Stillstand kann sich das Land nicht leisten.
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Datum: 06.03.2011 - 21:00 Uhr
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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