Mitteldeutsche Zeitung: Bürgerbeteiligung
SPD-Chef Gabriel will Menschen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen
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SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel künftig zu allen Gesetzen und
Entscheidungen ermöglicht werden, die der Bundestag verabschiedet.
"Ich bin dafür, die Menschen viel mehr direkt an politischen
Entscheidungen zu beteiligen" sagte Gabriel der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochs-Ausgabe).
Ausgenommen hiervon seien allein die zentralen Artikel des
Grundgesetzes. "Im Zweifel muss die deutsche Bevölkerung über alles,
was der Bundestag beschließt, auch selbst abstimmen können. Alles
andere hieße ja, die Menschen für unmündig zu erklären", sagte der
SPD-Politiker. Wenn es Volksabstimmungen auf Bundesebene gebe,
müssten sich die Parteien viel mehr Mühe geben, ihre Entscheidungen
zu begründen und die Menschen davon zu überzeugen: "Es wäre gut, wenn
die Menschen auch innerhalb einer Legislaturperiode die Chance
hätten, Entscheidungen der von ihnen gewählten Regierung zu
korrigieren." Volksabstimmungen seien "bestimmt kein Allheilmittel,
aber ich glaube, alles so zu lassen wie es ist, birgt das größere
Risiko. Wir marschieren in vielen Bundesländern stramm auf
Wahlbeteiligungen von unter 40 Prozent zu. Wenn die Menschen sich von
der Politik insgesamt abwenden, dann ist das die größte Gefahr für
unser Gemeinwesen."
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Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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SPD-Chef Gabriel für Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen" alt="Mitteldeutsche Zeitung: Steuern:Datum: 09.03.2011 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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