Zinsnachlaesse fuer Irland nur bei hoeheren Unternehmenssteuern
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Zinsnachlaesse fuer Irland nur bei hoeheren Unternehmenssteuern
Fuer die Forderung der irischen Regierung, die Zinsen auf die EU-Notkredite fuer Irland abzusenken, spricht sehr viel. Die finanzielle Lage Irlands ist extrem angespannt, so dass die europaeischen Partner gut beraten waeren, Irland hier etwas entgegen zu kommen.
Es ist allerdings nach wie vor voellig unakzeptabel, dass Irland nicht bereit ist, seine im EU-Vergleich viel zu niedrige Koerperschaftssteuer auf ein Niveau anzuheben, das Steuerdumping zu Gunsten Irlands fuer die Zukunft ausschliesst.
Wenn Irland nicht von sich aus eine Anhebung seiner Unternehmenssteuern durchfuehrt, dann muessen die europaeischen Partner ein Entgegenkommen in der Zinsfrage mit einem irischen Entgegenkommen in der Steuerfrage zwingend verknuepfen: Einen Zinsnachlass darf es nur bei hoeheren irischen Unternehmenssteuern geben.
Das muss die Marschroute von Frau Merkel und ihren europaeischen Partnern gegenueber Irland sein; man darf sich hier nicht beirren lassen. Es geht um eine wichtige Weichenstellung fuer die zukuenftige Unternehmensbesteuerung in ganz Europa.
Wenn die EU-Kommission sich jetzt in einer breiten Initiative fuer eine zwischen den Staaten fairere und weniger verzerrende Unternehmensbesteuerung in Europa einsetzen will, dann ist das richtig und ueberfaellig. Es ist zu begruessen, dass die Frage der Unternehmensbesteuerung auf europaeischer Ebene offenbar endlich den Stellenwert erhaelt, der ihr schon seit langem gebuehrt. Schon lange muesste die europaeische Koordinierung der nationalen Steuerpolitiken vor allem im Bereich der Unternehmensbesteuerung viel weiter sein, um ueberzogenen und unfairen Steuerwettbewerb mit seinen schaedlichen oekonomischen und sonstigen Konsequenzen endlich zu beenden.
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Datum: 09.03.2011 - 16:15 Uhr
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