Deutsche Liberale blockieren Finanztransaktionssteuer auch im Europaeischen Parlament
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Deutsche Liberale blockieren Finanztransaktionssteuer auch im Europaeischen Parlament
Die Abgeordneten des Europaeischen Parlaments haben sich gestern mit grosser Mehrheit dafuer ausgesprochen, eine Finanztransaktionssteuer in einem ersten Schritt allein auf europaeischer Ebene einzufuehren. Diesen Beschluss begruesst die SPD-Bundestagsfraktion ausdruecklich. Sie fordert eine Finanztransaktionssteuer mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent des Transaktionsvolumens auf alle boerslich und ausserboerslich gehandelten Wertpapiere, Anleihen, Derivate sowie alle Devisentransaktionen.
Der Beschluss des Europaeischen Parlaments wurde auch von zahlreichen Abgeordneten aus der Fraktion der Europaeischen Volkspartei (EVP) mitgetragen. Dieser Beschluss gibt all jenen Rueckwind, die seit Monaten fuer die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer kaempfen.
Insgesamt 529 Abgeordnete der Sozialdemokraten, Konservativen, Gruenen und Linken haben in der Schlussabstimmung fuer die Einfuehrung der Finanztransaktionssteuer gestimmt. Lediglich 127 Abgeordnete stimmten dagegen. Hierunter waren mit einer Ausnahme alle deutschen Mitglieder der liberalen ALDE-Fraktion. Mit diesem Abstimmungsverhalten wird wieder einmal klar: Als Sprachrohr der Bankenlobby bremst und blockiert die FDP auch in Europa, wenn es darum geht, den Finanzsektor an den Kosten der
Finanz- und Wirtschaftskrise zu beteiligen und Spekulationen einzudaemmen.
Diesen beeindruckenden, fraktionsuebergreifenden Beschluss des europaeischen Parlamentes muss die EU-Kommission nunmehr Rechnung tragen und umgehend einen Gesetzgebungsvorschlag fuer die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer in Europa vorlegen. Ausfluechte darf es jetzt nicht mehr geben. Die Bundesregierung muss jetzt initiativ werden, damit ein solcher Gesetzgebungsvorschlag fuer die Finanztransaktionssteuer schnell in die Tat umgesetzt wird.
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Datum: 09.03.2011 - 20:15 Uhr
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